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1. Präambel
1.1 Aufträge werden durch die c-b-r Druckertankstelle (in folgendem mit uns bezeichnet) ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegengenommen bzw. geliefert.
1.2 Mündlich vereinbarte Zusagen, sowie Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
1.3 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen.
1.4 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir dem Auftraggeber entweder eine schriftliche Auftragsbestätigung (die im Onlineshop versendete Bestellbestätigung gilt nicht als Auftragsbestätigung) senden oder die bestellten Vertragsgegenstände liefern.
1.5 Die c-b-r Druckertankstelle (Reinfeld Dietmar) vermittelt die hier geschlossenen Aufträge an die im selben Haus etablierte TINTE3000, s.r.o. Niederlassung Österreich weiter. Dies bedeutet, dass die Faktura sowie Lieferung über die TINTE3000 s.r.o. Niederlassung Österreich erfolgt. Im Falle von rechtlichen Ansprüchen (z.b. Reklamationen) bleibt weiterhin die c-b-r Druckertankstelle Ihr Ansprechpartner.
2. Lieferung
2.1 Die Lieferung erfolgt nach unserem Ermessen durch unsere Firma in Österreich oder direkt aus dem Lager Slowakei. Aus logistischen Gründen ist es uns nicht möglich auf Belieferungswünsche des Kunden einzugehen.
2.2 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
2.3 Teillieferungen sind möglich.
2.4 Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß annähernd geschätzt.
2.5 Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen zu melden und uns davon unverzüglich, spätestens jedoch binnen 4 Tagen schriftlich zu informieren.
2.6 Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers und gelten als Ablieferung.
2.7 Uns steht es frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen.
2.8 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Geschäftssitz in Weiden am See.
3. Annahmeverweigerung, Abholverzug
3.1 Bei Annahmeverweigerung von Nachnahmesendungen sind wir berechtigt die gesamten Versandspesen (Versandkosten, Nachnahmebetrag, Rücksendespesen) sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe € 5.- excl. USt zu berechnen.
3.2 Bei Abholverzug im Abholshop Wien wird nach 10 Tagen eine Nachfrist von 7 Tagen gesetzt. Diese wird per email durchgeführt. Bei Nichtabholen wird eine Bearbeitungs- und Handlinggebühr in Höhe € 10.- excl. USt berechnet.
4. Preise
4.1 Genannte Preise gelten, sofern nicht anders angegeben, exklusive Transport- und Versicherungskosten und enthalten keine Umsatzsteuer (ausgenommen Endkundenonlineshop). Diese Kosten werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.
4.2 Für unsere Angebote gelten die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preise.
4.3 Export- bzw. Importabgaben gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5. Zahlung
5.1 Zahlungen sind bei Rechnungserhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig. Zahlungsziele sind verbindlich einzuhalten. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.
5.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, sind wir berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
5.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, wegen Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen, oder wegen Bemängelungen zurückzuhalten.
5.4 Eine Aufrechnung von Gegenforderungen des Auftraggebers gegen Ansprüche unsererseits ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Gegenforderung ist gerichtlich festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt worden.
5.5 Einlangende Zahlungen tilgen zuerst Zinseszinsen, hierauf Zinsen und Nebenspesen, dann vorprozessuale Kosten, wie Kosten eines beauftragten Anwaltes und Inkassobüros, und erst dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.
5.6 Bei Zahlungsverzug werden von uns Mahn- und Inkassokosten, sowie Verzugszinsen von 1,5% per Monat vom Tage der Fälligkeit an verrechnet. Als Mahnkosten werden für die erste Mahnung EURO 15.- vereinbart. Nach Verstreichen einer Nachzahlungsfrist wird die Forderung einem Inkassobüro zur weiteren Bearbeitung abgetreten. Mahn- und Inkassokosten werden der jeweiligen Schuld zugezählt und erweitern dadurch die Basis für das Berechnen der Verzugszinsen.
5.7 Forderungen gegen uns dürfen ohne unserer ausdrückliche Zustimmung nicht von dem Auftraggeber gegen verrechnet werden.
6. Eigentumsrecht
6.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur restlichen Bezahlung (einschließlich Zinsen, Gebühren und Kosten) unser uneingeschränktes Eigentum. Der Auftraggeber hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Lagerung auf seine Kosten zu sorgen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen.
6.2 Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so sind wir jederzeit berechtigt, die gelieferten Waren auf Kosten des Auftraggebers zurückzuholen.
6.3 Falls Dritte auf die noch in unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware zugreifen bzw. Ansprüche geltend machen, verpflichtet sich der Auftraggeber, darauf hinzuweisen, dass diese Ware im Eigentum der c-b-r Druckertankstelle steht. Sollte die Ware dennoch gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Auftraggeber, uns innerhalb von drei Tagen schriftlich zu verständigen und uns sämtliche zur Durchsetzung unseres Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen zu erteilen.
6.4 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch uns stellt keinen Vertragsrücktritt durch uns dar.
7. Gewährleistung, Garantie und Haftung
7.1 Ansprüche aus Gewährleistung, Garantie oder Haftung stehen nur unseren unmittelbaren Kunden zu.
7.2 Beanstandete Ware ist an uns unverzüglich zurückzusenden. Der retournierten Ware ist ein Druckmuster und ein Fehlerprotokoll mit Hinweis auf die Beanstandung beizulegen.
7.3 Im Falle einer Retoursendung wegen Gewährleistungsansprüchen von Verbrauchern übernehmen wir die Transportkosten (Paket standard der ö. Post). Dies trifft jedoch nur dann zu, wenn das Paket ausrechend - gemäß unserer RMA Richtlinien - gekennzeichnet wurde und das Paket angekündigt ist.
7.3a Wird Ware 6 Monate nach Auslieferung reklamiert, so sind wir bei der Rücksendung kostenfrei zu halten.
7.3b Die Bestimmungen lt. 7.3 sowie 7.3a betreffen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes. Gewerbliche Verbraucher haben uns bei Rücksenungen aus welchem Grunde auch immer kostenfrei zu halten.
7.4 Über das Anerkennen oder Ablehnen von Reklamationen entscheiden ausschließlich wir. Bei anerkannten Reklamationen behalten wir uns das Recht vor, über Austausch, Preisminderung bzw. Gutschrift zu bestimmen.
7.5 Von der Gewährleistung ausgenommen ist der übliche Verschleiß und Verbrauch. Die Ware gilt als verbraucht sobald sie 80 % ihrer Solllaufleistung erbracht hat. Dies insbesondere deshalb, da viele Drucker lediglich eine Schätzung der verbrauchten Tinte oder Toner durchführen und somit als ungenau einzustufen sind.
7.6 Schadenersatzansprüche sind auf den von uns verrechneten Preis der Ware beschränkt. Für Folgeschäden haften wir im vorgenannten Umfang, wenn ein, zur Reperatur Autorisierter Servicepartner des jeweiligen Druckerhersteller bestätigt, dass der Schaden ursächlich durch den Einsatz unserer Ware verursacht wurde. Zur Abwicklung des Schadenersatzes behalten wir uns vor auf die Zusendung des betroffenen Modules (Tintenpatrone oder Toner) zu bestehen. Ausgeschlossen sind Ersatz von mittelbaren Schäden, Verlusten und entgangenen Gewinnen aufgrund unterbliebener, verspäteter oder mangelhafter Lieferung.
7.7 Wird während der Gewährleistungszeit Ware unberechtigt als fehler- oder mangelhaft an uns zurückgesandt, berechnen wir für die Prüfung EUR 15,-- bis EUR 30,-- je nach Aufwand sowie alle bei dem Vorgang angefallenen Versandkosten.
7.8 Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen.
8. Fernabsatz
8.1 Wenn Sie Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können Sie binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem geschlossenen Vertrag (oder einer abgegebenen Vertragserklärung) durch schriftliche Erklärung (per E-mail, Fax oder Post) zurücktreten.Bitte beachten Sie dabei die in Punkt 3 bezüglich Annahmeverzug enthaltenen Bestimmungen.
8.2 Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung oder die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird.
8.3 Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet und in der Originalverpackung und einer zusätzlichen, stabilen Umverpackung zurückgeschickt wird.
8.4 Die Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Kunden.
8.5 Softwareprodukte können nur im ungeöffneten Zustand (Herstellersiegel darf nicht gebrochen sein) zurückgenommen werden.
8.6 Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör (etwa Handbücher, Software, etc...) fehlt.
8.7 Das Rücktrittsrecht bezieht sich auf den Versandhandel. Für bei uns abgeholte Produkte sieht der Gesetzgeber ausdrücklich kein Rücktrittsrecht vor. Ein solches wird daher auch nicht eingeräumt.
8.8 Das Fernabsatzgesetz greift auch bei im Internet bestellter und bei uns abgeholter Ware. In diesem Fall ist jedoch vom Konsumenten für den Transport an unseren Firmensitz 7121 Weiden am See, Heideweg 6 zu sorgen. Die Ware kann nicht in den Abholshop´s abgegeben werden.
9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
9.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des für unseren Geschäftssitz sachlich zuständigen Gerichtes als vereinbart.
9.3 Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
10. Datenschutz und Adressänderung
10.1 Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden können.
10.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse und seiner Gewerbeberechtigung unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 3 Werktagen mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu geben.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.
11.2 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ungültig gewordene Teile sind durch sinngemäß gleiche oder dem ursprünglichen Sinn möglichst nahe kommende gültige Bestimmungen zu ersetzen.
12. Abmahnung: Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
12.1 Sollte der Inhalt (Text, Fotos etc.) oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-Inhaber/innen selbst darf nicht ohne unsere Zustimmung stattfinden.
12.2 Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich von uns entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
AGB 1.4 vom 23.02.2009
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